Initiative 'Rettung für Europa'



Europawahl 2019 - die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament



Demokratie vs. Populismus

Bei den Wahlen am 26. Mai ging es
um die Rettung von Europa

Nur Rechtspopulisten unterscheiden
zwischen der Europäischen Union und dem Kontinent

Bei den neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament entschied sich, ob das 'Friedensprojekt Europa‘ fortgesetzt werden kann. Rechtspopulistische Parteien versuchten mit Hilfe von negativem Framing, einen Keil zwischen die Europäische Union (EU) und den Kontinenten Europa zu treiben, indem sie die theoretische Möglichkeit in den Raum stellten, gleichzeitig für Europa und gegen die EU sein zu können. Ihnen musste entschieden entgegengetreten werden: Die EU wirkt für ganz Europa.

Europäisches ParlamentDie Gleichsetzung der EU mit Europa, insbesondere durch die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD, ist nicht etwa anmaßend, sondern fußt im Gegenteil gerade auch mit Blick auf die Geschichte auf einer soliden moralischen Begründung: Zu oft wurde von der deutschen Hauptstadt aus versucht, im Alleingang die Geschicke Europas zu lenken. Heute weiß man in Berlin, nicht zuletzt bewirkt durch die die Nationen fest aneinander bindende Euro-Gemeinschaftswährung, Paris und Brüssel fest an seiner Seite.

Durch die seit 2017 verabschiedeten Maßnahmen um die DSGVO, die EU-Richtlinie 13 und das NetzDG wurden libertäre und populistische Auswüchse der sogenannten 'alternativen' Medien im Internet eingedämmt. Nach wie vor existierende Seiten dieser digitalen Publikationen kritisieren jedoch weiterhin sinngemäß, Politik und Staat hätten für die Bürger zu arbeiten und nicht etwa umgekehrt. Solche Haltungen blenden bewusst aus, welche wichtigen Aufgaben die EU für ihre Bürger anpackt:

Die EU unterstützt die Bemühungen seiner vornehmlich westlichen und nördlichen Mitgliedsstaaten, die 'Religion des Friedens' erstmals friedlich in entsprechende Aufnahmegesellschaften zu integrieren. Für ein Gelingen gibt es weltweit noch kein Beispiel. Heute stehen die Chancen, diese zivilisatorische Herausforderung zu einem unblutigen und friedlichen Abschluss zu bringen, so gut wie nie – nicht zuletzt wegen der couragierten Haltung vieler EU-Politiker gegen Rechtspopulisten und Menschenrechtsfundamentalisten.

Die zur Zeit noch nicht abgeschlossene Verifizierung des menschengemachten Klimawandels durch die Wissenschaft muss durch ein entsprechend stärkeres Engagement der Politik ergänzt werden, um gegen die Fake News der Klimaskeptiker und vermeintlich unabhängigen Forscher bestehen zu können. Die EU kann zu diesem Zweck in Brüssel und Straßburg mit den Expertinnen und Experten bewährter Nichtregierungsorganisationen ungezwungener und effektiver zusammenarbeiten als auf nationaler Ebene.

Die EU ist der einzige Bund, der über die notwendigen Mittel verfügt, den ganzen Kontinenten politisch und wirtschaftlich zu gestalten. Ihre Gleichsetzung mit Europa ist daher nicht nur gut begründet, sondern auch dringend erforderlich, wie insbesondere das abschreckende Beispiel Großbritanniens verdeutlicht: Durch direkte Demokratie verursachte Abwendungen von der EU führen zu Chaos und Unsicherheit.

Nur ein entschlossenes Kreuz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hätte daher zur Rettung für Europa beitragen können.

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"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
(Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission )


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