Initiative `Wahlzusage / Mehr Politik, weniger Demokratie'Initiative `Wahlzusage / Mehr Politik, weniger Demokratie'



Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch.
Das ist etwas undankbar und weder nett, noch besonders cool oder gar sexy. Als Argument wird häufig angeführt,
zu viele Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun Menschen schaden,
ihnen die Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Trifft das zu oder ist es nur üble Nachrede ?



Initiative 'Wahlzusage'
WELLNESS

Moral und Gesundheit

Die Frage 'Wählen oder Nicht-Wählen' entzweit in letzter Zeit die Meinungen sowohl professioneller als auch normaler politischer Beobachter in der Bundesrepublik. Exemplarisch hierfür die Meinung einer ehemaligen Pflichtwählerin: Die junge Frau gibt sich reumütig nachdem ihr als pflichtgemäß empfundener regelmäßiger Wahlgang ihr auf´s Gemüt schlug.

# Zwei Hauptstädte, zwei Schicksale: Christian Wulff und Viktor Orbán sind schlechte Sozialisten

# Röcke tragen nur noch für Jungen: Mädchen trainieren derweil Führungsrollen in der Wirtschaft

# Ob eine Anti-Stress-Verordnung helfen kann ? Mit der Quote ins Krankenhaus




Asad Schwarz-Msesilamba macht sich für die `kreative Mitte´ Gedanken über direkte Demokratie
DIREKTE DEMOKRATIE

Wankelmütige Wähler

Politikverdrossenheit resultiert auch aus dem irrationalen Gefühl, dass zu viele gewählte Volksvertreter Menschen täuschen, hinters Licht führen oder sie sogar schleichend entmündigen. Die `kreative Mitte´ schlägt mehr direkte Demokratie als Abhilfe vor – mit Kulturpolitik könnte man anfangen, auch wenn dies nicht ganz ohne Risiko wäre.

# Basisdemokratie in Deutschland: Hilfreiche Unterstützung aus Norddeutschland ist auf dem Weg

# Statt Volksvertreter gleich Banker wählen: Nonnenmacher hätte sicher nichts dagegen

# Gegen die grassierende Panikmache: Nichtwählerphänomen sollte nicht überbewertet werden




Initiative 'Wahlzusage'
SENSIBILITÄT

Wenig Rückendeckung

Gender, gender und ewig gender ... ! Was hat das mit Politik zu tun ? Sehr viel ? Kann schon sein, dass `sie´ tatsächlich dahinter steckt. Dann wäre das Thema natürlich gleich längst nicht mehr so nervig. Und mit Thesen, nach denen linke Politik eher weiblich und rechte Politik eher männlich geprägt ist, verprellt `man´ ja zum Glück auch längst niemanden mehr.

# Zwischen London und Düsseldorf: Weibliche NGO-Experten sind fast so gut wie Politikerinnen

# Privater Security-Dienst vorm Tacheles: `Bedingungsloses Grundeinkommen´ im Tacheles

# Lolitas, Bambis und Millionen: Christian von Boetticher, Bushido und Wolfgang Schäuble




Initiative 'Wahlzusage'
IDEOLOGIEN

Weder links noch rechts ?

Was ist heutzutage eigentlich noch 'links' und was 'rechts' ? Diese Frage beschäftigt nicht nur den einen oder anderen verträumten Feuilletonisten, sondern auch uns von der Initiative 'Wahlzusage'. Wir haben uns daher informiert im vermeintlich staatsbejahenden Rotwein-Milieu und bei einer dem Anarcho-Kapitalismus zugeneigten Karrierefrau.

# Weder Skandal noch Affäre: Staatliche Aktivitäten zur Überwachung Verdächtiger im Web

# Linke und Rechte können sich freuen: Räumung des Tacheles Verlust für liberales Berlin

# Nabel der linksintellektuellen Welt: Deutsche Theatermacher beglücken Merkel, Gabriel und Co.


'Wahlzusage' ist eine Initiative der Politik- und Kunstplattform 'moderne21'




Initiative WAHLZUSAGE
Impressum, Basis




Video
Aktionsvideo 'Wahlzusage'
AKTIONSCLIP

Video
Video 'Weder links noch rechts'
LINKS / RECHTS ?




weitere Initiativen und Bündnisse unter dem Dach von `moderne21´
Projekt 'Wahl-los': Nichtwähler




Diskussion
Diskussion über Nichtwähler anlässlich der Bundestagswahl
NICHTWÄHLER

Video
Diskussion u.a. zum Thema 'Wahlpflicht für Nichtwähler'
WAHLPFLICHT




an dem Projekt beteiligte Schauspielerinnen und Schauspieler
Marco Ammer (Skeptiker)
Benjamin Hirt (Etatist)
Ninoschka Schlothauer (Lobbyistin)
Asad Schwarz-Msesilamba (Zweifler)




zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach von `moderne21´
Bündnis `Kreative Mitte´
KREATIVE MITTE

zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach von `moderne21´
Bündnis `Berliner Mehrwert´
BERL. MEHRWERT






"Wir geben den siechenden Patienten noch nicht auf." (heise.de- Interview mit Hartmut Lühr)
"Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe !" (Abgeordneter zu Fraktionskollegen mit abweichender Meinung)
"Keines Menschen Leben, Freiheit und Eigentum ist sicher, wenn das Parlament tagt." (Mark Twain)
"Dabeisein ist alles - insbesondere bei Wahlen." (Aktion 'Wahlzusage')




Initiative 'Wahlzusage'
RESONANZ

Nichtwählerprojekt in der Kritik

Die bei ihrem Start zunächst noch populistisch angehauchte Initiative 'Wahlabsage' setzte sich bereits vor ihrer Umbenennung mit dem Nichtwählerphänomen auseinander. Unter der Devise „Mehr Demokratie, weniger Politik“ wurden leider auch schräge Töne angeschlagen, bis man sich zum Glück auf staatstragendere Aktionen einigen konnte.

# Mit ein wenig gutem Willen geht es auch anders: Lob aus Baden für Projekt 'Wahlzusage'

# Motiviert durch Claudia Roth, Lafontaine und Guido Westerwelle ? Diskussion über Nichtwähler

# Was bisher bei 'WAHLZUSAGE' geschah: Freude über freie, faire und unblutige Wahlen




Initiative 'Wahlzusage'
STIFTUNGSGELD

Erfolg ohne Quote

Jährlich vergibt die Stiftung `moderne21´ Fördergelder an eine besonders verdiente zivilgesellschaftliche Initiative. Zuletzt holte unsere Mittels`frau´ Aleyna Gökdal die Mittel zu `Wahlzusage´. Diese Initiative tritt zwar grundsätzlich für die Quotierung in der Berufswelt ein, aber dass es in diesem Fall ganz ohne ging, erfüllt uns mit einem gewissen Stolz.

# Mediendauerbrenner `Gerechtigkeit´ auf hanseatisch: Betreutes Wohnen mit und ohne Quote

# Von Suff bis Datenmuff: Autofahren in Hannover und Speicherskepsis in Karlsruhe

# Politisch abgesichert: Souveräne Berichterstattung über Gewaltverbrechen




Initiative 'Wahlzusage'
EIGENNUTZ

Verständnis und Ablehnung

Manche politischen Aktivisten reagieren auf die wachsende Nichtwählerbewegung in Deutschland weniger besorgt oder besonnen, sondern aggressiv und polemisch. Ein junger chaotisch und leichtfertig wirkender Mann empfiehlt Personen, die etwas ändern wollen, von den Wahlurnen fernzubleiben und lieber ganz auf politische Betätigung zu verzichten.

# Die Fehleinschätzungen der Mächtigen: Von lupenreinen Demokraten und lästigen Initiativen

# Dinge, die `Normalbürger´ nicht verstehen müssen: Fünfe gerade sein lassen

# Hiatus zwischen Innenminister und Künstler: Ehrlicher Gestank oder politische Hygiene ?




Initiative 'Wahlzusage'
WAHLEN

Hessen im Niedergang ?

Anlässlich einer Diskussion über das Nichtwählerphänomen, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, wurden der hessische Wahlausgang und die daraus resultierende `bürgerliche´ Mehrheit bedauert. Der `bürgerlich-liberale´ Wahlausgang habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht in dem Bundesland deutlich verschlechtert.

# Der demokratische Kontext unserer Initiative: Im Umfeld der Demokratie oder der Demokratur ?

# Aus dem Badezimmer nach Neukölln: Sozialdemokraten sind ausgesprochen leidensfähig

# Deutschland ist nicht Weißrussland, Berlin nicht Minsk ... und Wowereit nicht Lukaschenko


Fotostrecke
Goldene Momente bei den Wahlbefürwortern
WAHLVOLK

Empfehlung
Hörspiel 'Schmerz statt Kommerz' um ideologische Nostalgie und politisch korrekte Nachrichten
KALTER KRIEG




an dem Projekt beteiligte Schauspielerinnen und Schauspieler
Kristof Gerega (Anarcho)
Alice Grinda (Reumütige)
Malah Helman (Zynikerin)




Diskussion
Diskussion zum Thema 'politische Aktionskunst'
POL. AKT.KUNST

Empfehlung
Videomanifest für die 'Kreative Mitte'
KREATIVE MITTE







ZIVILGESELLSCHAFTLICHE INITIATIVEN UNTER DEM DACH VON moderne21:

DIE NAMEN DER BETEILIGTEN SIND AUF DEN JEWEILS VERLINKTEN SEITEN AUFGEFÜHRT





BESTÄTIGUNG

Erfolg ganz ohne Quote

Jährlich vergibt die Stiftung `moderne21´ Fördergelder an eine besonders verdiente zivilgesellschaftliche Initiative. Zuletzt holte unsere Mittels`frau´ Aleyna Gökdal die Mittel zu `Wahlzusage´. Diese Initiative tritt zwar grundsätzlich für die Quotierung in der Berufswelt ein, aber dass es in diesem Fall ganz ohne ging, erfüllt uns mit großem Stolz.

Es war durchaus alles kein Kinder- und schon gar kein Heimspiel für unsere Vertreterin Aleyna Gökdal: In der Hamburger Zentrale der staatsnahen Stiftung "moderne21" ging es nämlich hoch her. Um die nur an einen einzigen Bewerber zu vergebenden Fördergelder konkurrierten gleich vier Organisationen, die jeweils einen persönlichen Vertreter in die immer etwas kühl wirkende Hansestadt geschickt haben. Die Kuratoren von `moderne21´ sahen sich vor eine schwere Wahl gestellt, denn die um die kräftige Finanzspritze streitenden Damen und Herren der Initiativen "Dudelstopp", "Wir-sind-wichtig", "Wahlzusage" und "Gewalt-geht-immer" gingen alles andere als zimperlich miteinander um als es darum ging, die geeignetste Organisation herauszufinden. Frau Schmidt-Paulsen und Herr Wessel mussten sich fragen, Wer am gewieftesten für seinen Verein stritt. Gegen Ende dieses Fachleute- und Expertentreffens sollte es eigentlich einen ehrlichen Gewinner geben haben - hätte man meinen können: Aber entgegen aller Routine war Betrug im Spiel und es lief doch nicht alles so glatt, wie man es sich bei der verdienten Stiftung gewünscht hätte.

Umso erfreulicher, dass die Vertreterin von `Wahlzusage´ den Zuschlag für die Fördergelder erhielt - und dies ganz unabhängig ihres Migrantinnen- und Frauenstatus´. Dass die Geldsumme nur ein Viertel dessen betrug, was die Hamburger den Gewinnern eigentlich in Aussicht gestellt hatten, kann unsere Freude über die Hilfe derweil nicht trüben: Einem geschenkten Gaul schaut man auch bei uns in Berlin nicht ins Maul.


BLAMAGE

Nachrichtenmagazin hielt Hörspielfigur für real

In einer Titelstory über Nichtwähler zitierte ein Hamburger Nachrichtenmagazin die Pädagogin Schmidt-Peters, die sich verächtlich über politische Parteien äußert. Was das für den Artikel verantwortlich zeichnende Autorenteam offenbar nicht wusste: Sonja Schmidt-Peters existiert nicht als die geschilderte Person, sondern lediglich als Fantasiefigur der Berliner Politik- und Satireplattform `moderne21´.

Darstellerin von Sonja Schmidt-Peters Bei Schmidt-Peters handelt es sich um die Protagonistin der von `moderne21´ veröffentlichten Politsatire `Staatsnah geht die Moderne stiften´, die zwei Wochen zuvor in der Tucholsky-Buchhandlung in Berlin-Mitte als Hörspiel Premiere hatte. An der anschließenden Podiumsdiskussion über politiknahe Stiftungen sowie das Nichtwählerphänomen war auch die Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Katrin Kowark, beteiligt. Sie hätte den Journalisten bestätigen können, dass es sich bei Frau Schmidt-Peters um die fiktive Kuratorin einer imaginären Stiftung aus der Politsatire handelt, die darüber hinaus ein starkes Plädoyer zur Beteiligung an politischen Wahlen enthält. Die Mitarbeiter des Hamburger Nachrichtenmagazins hätten dies ohne großen Aufwand recherchieren können.

Der fragliche Artikel, der neben `Frau Schmidt-Peters´ auch die Nichtwähler-Sympathisanten Richard David Precht und Gabor Steingart scharf kritisiert, wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl offenbar mit recht heißer Feder geschrieben. Hartmut Lühr, Mitinitiator des vom Nachrichtenmagazin ebenfalls zitierten Projekts `Wahlabsage´: „Das Nichtwählerthema ist definitiv zu heikel, um es zum Gegenstand eines recht oberflächlich recherchierten Pamphlets zu machen. Die Medien sollten sich vielmehr fragen, welchen Anteil sie selber an der zunehmenden Politikverdrossenheit tragen.“ Das Nachrichtenmagazin hat seine Darstellung mittlerweile korrigiert.


Projekt 'Wahlzusage' Initiative WAHLZUSAGE

Mehr Politik, weniger Demokratie

Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Das ist etwas undankbar und weder nett, noch besonders cool oder gar sexy. Als Argument wird häufig angeführt, zu viele Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun Menschen schaden, ihnen die Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Trifft das zu oder ist es nur üble Nachrede ?

Alle vier Jahre dürfen mündige Bürger bei Wahlen die Geschicke dieses nach wie vor lebenswerten Landes mitbestimmen und mit ihrem Kreuz ein Zeichen setzen. In guter Tradition beteiligen sie sich an der erneuten Legitimation bewährter und intelligenter politischer Strukturen. Die Volksvertreter handeln überwiegend vernünftig und somit können die Menschen in Deutschland auch weiterhin nachts ruhig schlafen. Vor allem die Massenmedien erinnern die Fernsehzuschauer, Radiohörer, Zeitungsleser und Internetfreunde regelmäßig daran, ihrer vornehmsten staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen: dem Gang zur Wahlurne. Hierbei geht es den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nur vordergründig um die Verteidigung von Besitzständen, denn sie wissen: Wenn einer Demokratie die Wähler ausgehen, droht über kurz oder lang die Anarchie – menschliches Miteinander ohne staatlichen Ordnungsfaktor kann jedoch kein vernünftiger Mensch ernsthaft befürworten.
Angesichts der vielfältigen Leistungen, die Tag für Tag vom politischen Berlin aus für ganz Deutschland erbracht werden, steht der steigende Anteil nicht abgegebener oder ungültiger Stimmen für ein beängstigendes Maß an Undankbarkeit. Wie würden wohl die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Versuch kommentieren, eine vermeintlich verantwortlichere und vernunftgeleitetere Politik durch unsolidarisches Verhalten wie den Boykott der Stimmabgabe erzwingen zu wollen ?
Dabei entsprechen uneingelöste Wahlstimmen oft noch nicht einmal bewussten Verweigerungen, sondern haben vielfach ganz banale Ursachen. Dennoch werden sie nach bedeutenden Wahlen immer automatisch den Gegnern einer professionellen modernen Parteiendemokratie zugerechnet. Das ist nicht fair und die offene Aktion `Wahlzusage´ wirbt daher mit satirischen Mitteln für mehr Enthusiasmus in Bezug auf die Verdienste unserer Volksvertreter.



PANIKMACHE

Das überbewertete Nichtwählerphänomen

Projekt 'Wahlzusage'Das Projekt "Wahlzusage" hat keine Einwände dagegen, dass führende Politiker die steigende Zahl nicht abgegebener Stimmen bei anstehenden Wahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik interpretieren. Zuletzt geschah dies augenfällig bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vorletztes Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals interpretierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Das ist ein gutes Argument.

Einige bundesweite Nichtwähler-Initiativen hoffen allerdings, dass die Parteipolitiker nach jeweiligen Wahlen einräumen werden, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik gefährdet ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion zum Nichtwähler-Thema widersprach der Demokratietheoretiker Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) zwar der Wertung des Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen erklärt wird.
Der Soziologe und "Wahlzusage"-Initiator Hartmut Lühr empfiehlt indes den politischen Parteien in der Bundesrepublik, die fehlgeleiteten Nichtwähler mit hoch bezahlten Public-Relations-Maßnahmen für von der gewissenhaft geleisteten Parteiarbeit zu überzeugen: "Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Wahlboykott schlägt im Internet heute bereits erheblich höhere Wellen als die Programme der Parteien. Auch wenn viele Berufspolitiker vielleicht persönlich kaum mit dem PC surfen - mit den Ergebnissen der Meinungsbildung im Internet gerade bei jungen Leuten werden die Parteipolitiker schon bald konfrontiert werden. Es steht zu befürchten, dass ihnen diese nicht besonders gefallen werden und dass dann auch keine witzigen Tricks wie in Frankfurt mehr nützen. Daher müssen vorausschauende Staatsmänner und -frauen endlich Schritte hin zu einer allgemeinen Wahlpflicht machen." Ägypten, die Fidschi-Inseln sowie Griechenland bieten hier positive Beispiele. Man muss nur genau hinsehen.
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