Initiative `Wir-sind-wichtig - Der Wirtschaft zuliebe !´Video 'Einsamkeit von Singles'



<
LÄNDERFINANZAUSGLEICH

Bayerns Kälte gegen Berlins Wärme

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist einer der seriösesten und angesehendsten Politiker sowohl Bayerns als auch der Bundesrepublik. Daher sind seine Partei, seine Anhänger und nicht zuletzt auch seine Wähler verblüfft von seinem Vorstoß, für den finanzstarken Freistaat im Süden der Republik eigene Steuersätze einführen zu wollen.

Bayerns Finanzminister Markus SöderMarkus Söder in Anbetracht des aktuellen Wahlkampfs in Bayern einen Populisten zu nennen, der für ein paar Prozentpunkte in der Wählergunst auch vor anti-`nordischen´ Ressentiments nicht zurückschreckt, wäre sicher ganz falsch. Aber wenn er mit Verweis auf diverse Haushaltsexperten der Union auf die vermeintliche Notwendigkeit von mehr Steuerwettbewerb unter den Bundesländern hinweist, ist dies sehr kritisch zu sehen. Wenn er dann auch noch konkret die Senkung der Einkommenssteuer um drei Prozent sowie die Halbierung der Erbschaftsteuer benennt und als Gegenfinanzierung verminderte Zahlungen Bayerns an den Länderfinanzausgleich (LFA) anführt, müssen in den gesellschaftspolitisch vorbildlich geführten aber wirtschaftlich ungerechterweise relativ erfolglos agierenden Ländern und Nettoempfängern aus dem LFA, wie etwa Berlin, die Alarmglocken läuten.

Die Sprecherin des breiten zivilgesellschaftlichen Hauptstadt-Bündnisses `Berliner Mehrwert´, Manuela Holpert-Mang, kritisiert folgerichtig das offenbar mit Sozial-, Familien und Migrationsexperten nicht abgesprochene Vorpreschen Söders: `Wir kennen Herrn Söder seit Jahrzehnten als echten Charmebolzen auf der politischen Bühne - aber wenn er seinen Vorschlag tatsächlich weiter verfolgen sollte, müssen wir ihm leider politische Kaltschnäuzigkeit attestieren´. Mit der Einführung des Leistungsprinzips bei der bundesweiten Steuerverteilung würden die Pionierländer gesellschaftlicher Entwicklung, wie Berlin, Bremen und neuerdings auch wieder Nordrhein-Westfalen, mit voller Härte für ihre Bemühungen in Sachen Gleichstellung, Individualisierung und Einwanderung abgestraft. Dies, so Holpert-Mang, könne nicht diskussionslos hingenommen werden.





ZIVILGESELLSCHAFTLICHE INITIATIVEN UNTER DEM DACH VON moderne21:

DIE NAMEN DER BETEILIGTEN SIND AUF DEN JEWEILS VERLINKTEN SEITEN AUFGEFÜHRT