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GROßZÜGIGKEIT

Fünfe gerade sein lassen

Als `Normalbürger´ ist man einer Reihe juristischer und verwaltungstechnischer Restriktionen ausgesetzt, die sinnvoll sind, um das soziale Miteinander vieler Menschen - zumal in großen Städten - möglichst konflikt- und reibungsarm zu halten. Es fragt sich jedoch, ob die relativ strengen Maßstäbe bei besonders vertrauenswürdigen Menschen oder Gruppen von Menschen zu relativieren sein könnten.

Als `Normalbürger´ geht man beispielsweise davon aus, dass es einem nicht erlaubt ist, sein Grundstück über die im Katsteramt bzw. Grundbuch protokollierte Fläche hinaus nach eigenem Gutdünken auf den `Bürgersteig´ vor oder neben dem Grundstück auszudehnen. Wenn dies alle Besitzer von Grundeigentum täten, wäre der öffentliche Raum (Plätze, Straßen, Bürgersteige) vermutlich schnell allen möglichen Begehrlichkeiten ausgesetzt und es würde ein gewisses Chaos entstehen.
Wenn jedoch der private Sicherheitsdienst des von der SOS-Mordbank eingesetzten Zwangsverwalters des `Tacheles-Areals´ in Berlin Mitte durch das geschickte Aufstellen von Zäunen, den öffentlichen Gehweg an der Oranienburger Straße beeinträchtigt, gibt es hierfür sicher gute Gründe, die von zuständigen Behörden besser nicht kleinkariert hinterfragt werden sollten.

Auch weiß der `normale´ Bürger inzwischen, dass es ihm nicht erlaubt ist, heimlich aber unbeschränkt Videoaufnahmen vom öffentlichen Raum (Fahrradwege, Parkplätze, Bürgersteige) anzufertigen. Wenn dies jedoch aus den Räumen des privaten Sicherheitsdienstes des von der SOS-Mordbank eingesetzten Zwangsverwalters im `Kunsthaus Tacheles´ geschieht, handelt es sich hier sicher um eine gut überlegte Ausnahme, wenn staatliche Stellen nicht hiergegen vorgehen, wie sie es bei normalen Bürgern oder unwichtigeren Firmen wohl tun würden.

Es ist gut zu wissen, dass staatliche Funktionsträger insbesondere in Berlin über das rechte Augenmaß beim Auslegen gültiger Gesetze, Vorschriften und Verordnungen verfügen und bei finanzkräftigen Konzernen auch gerne mal Fünfe gerade sein lassen.





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