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SPD

Die große alte Dame als Heuchlerin ?

Unter der Überschrift `Ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte´ kritisiert Rainer Vogt auf der offiziellen Homepage der SPD die jüngst angeordnete Haftverschärfung für den weißrussischen Oppositionellen und Sozialdemokraten Nicolaj Statkevich, den ein politisches Urteil ins Arbeitslager brachte. Gegen die nun erfolgte Verschlimmerung seiner Haftbedingungen protestiert die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und beklagt nach Vogt die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Causa `Statkevich´. Dies wirkt angesichts schwer nachzuvollziehender Vorgänge in Berlin-Mitte etwas geheuchelt.

Alexander Rodin am 15.12.2011 im `Kunsthaus Tacheles´Einerseits skandalisiert die SPD zu Recht undemokratische Zustände im osteuropäischen Ausland. Andererseits scheint sie rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Vorgänge in der vom Sozialdemokraten Klaus Wowereit regierten Bundeshauptstadt hartnäckig zu ignorieren. Sie sollte aufpassen, dass ihr nicht die Glaubwürdigkeit abhanden kommt:
Im fünften Stock des weltbekannten `Kunsthauses Tacheles´ wurde der weißrussische Maler und Oppositionelle Alexander Rodin vor einem Monat ohne gültiges Gerichtsurteil und unter Gewaltanwendung aus dem von ihm seit Jahren genutzten Atelier vertrieben. Seine Bilder wurden `beschlagnahmt´ und werden seither unter ungeeigneten Bedingungen verwahrt - es sind bereits Schäden durch die unsachgemäße Lagerung nach dem `Bilderklau´ dokumentiert worden. Die Rückgabe der Werke an ihren gewaltsam geräumten Ursprungsort fand bisher nicht statt. Obwohl die Vorgänge in der Hauptstadt großes mediales Aufsehen erregten, ist nicht bekannt, dass sich der sozialdemokratische Bürgermeister Klaus Wowereit, der ironischerweise auch Kultursenator Berlins ist, für Alexander Rodin persönlich eingesetzt hätte. Den in seiner Heimat verfolgten Maler hat der gewaltsame Rausschmiss aus seinem angestammten Atelier psychisch stark mitgenommen, zumal er sich in Berlin bisher deutlich sicherer fühlte als in Minsk.

Der Eindruck entsteht, dass die `große alte Dame SPD´ sich vornehmlich außerhalb Deutschlands für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Sozialdemokraten bald auch vor ihrer eigenen Haustür kehren.






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