Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'



PANIKMACHE

Das überbewertete Nichtwählerphänomen

Projekt 'Wahlzusage'Das Projekt "Wahlzusage" hat keine Einwände dagegen, dass führende Politiker die steigende Zahl nicht abgegebener Stimmen bei anstehenden Wahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik interpretieren. Zuletzt geschah dies augenfällig bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vorletztes Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals interpretierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Das ist ein gutes Argument.

Einige bundesweite Nichtwähler-Initiativen hoffen allerdings, dass die Parteipolitiker nach jeweiligen Wahlen einräumen werden, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik gefährdet ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion zum Nichtwähler-Thema widersprach der Demokratietheoretiker Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) zwar der Wertung des Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen erklärt wird.
Der Soziologe und "Wahlzusage"-Initiator Hartmut Lühr empfiehlt indes den politischen Parteien in der Bundesrepublik, die fehlgeleiteten Nichtwähler mit hoch bezahlten Public-Relations-Maßnahmen für von der gewissenhaft geleisteten Parteiarbeit zu überzeugen: "Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Wahlboykott schlägt im Internet heute bereits erheblich höhere Wellen als die Programme der Parteien. Auch wenn viele Berufspolitiker vielleicht persönlich kaum mit dem PC surfen - mit den Ergebnissen der Meinungsbildung im Internet gerade bei jungen Leuten werden die Parteipolitiker schon bald konfrontiert werden. Es steht zu befürchten, dass ihnen diese nicht besonders gefallen werden und dass dann auch keine witzigen Tricks wie in Frankfurt mehr nützen. Daher müssen vorausschauende Staatsmänner und -frauen endlich Schritte hin zu einer allgemeinen Wahlpflicht machen." Ägypten, die Fidschi-Inseln sowie Griechenland bieten hier positive Beispiele. Man muss nur genau hinsehen.
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